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Obliegenheit


Obliegenheiten sind Pflichten des Gläubigers zur Mitwirkung bei der Erfüllung eines Schuldverhältnisses. Eine Nichterfüllung einer Obliegenheit nach den Grundsätzen des Mitverschuldens anspruchsmindernde Konsequenzen haben.
Obliegenheitsverletzungen gehören zum Beispiel, unrichtige Angaben im Antrag, Missachtung der Anzeigepflicht, vorsätzliche Verursachung eines Versicherungsfalls oder auch Fahren trotz rauschbedingter Fahruntüchtigkeit.

 

 

 

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