Neuaufstellung des Krankenhausplans
in Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg / Ministerin Birgit Fischer: Kooperation
statt Konkurrenz – Wettbewerb der Krankenhäuser als Chance nutzen!

Das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen
und Familie mit:

„Die Neuaufstellung des Krankenhausplans in
Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. In fast allen Regionen haben sich
Krankenkassen und Klinikträger auf konkrete Vorschläge zu den künftigen
Strukturen und zum Bettenabbau verständigt. Nach der Überprüfung durch mein Haus
und der Anhörung aller Beteiligten wird bis Jahresende feststehen, wie die
Krankenhauslandschaft in NRW in den nächsten Jahren aussehen wird.“ Dies sagte
die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer heute (13. Mai
2004) anlässlich der Eröffnung des Krankenhausrechtstages in Düsseldorf.

„Der neue Krankenhausplan wird die wohnortnahe
Grundversorgung sicherstellen

und zugleich für die notwendige Spezialisierung
einzelner Kliniken sorgen“, so die Ministerin weiter. Alle Beteiligten seien
sich dabei einig, dass 9.500 der heute 139.000 Betten in mehr als 440
Krankenhäusern nicht mehr benötigt werden.

Gesundheitsministerin Birgit Fischer: „Unabhängig
davon steigt der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken und damit auch der
Wettbewerb zwischen einzelnen Häusern. Mit juristischen Mitteln ausgetragene
Verteilungskämpfe im Gesundheitssektor nehmen leider zu. Dabei muss der
Wettbewerb der Krankenhäuser keineswegs zu einem ruinösen Konkurrenzkampf
führen! Das geltende Recht bietet den Kliniken genug Möglichkeiten, um die
Chancen der aktuellen Entwicklung zu nutzen – etwa durch Zusammenschlüsse und
Kooperationen, Spezialisierungen und Zentrumsbildungen.“

Der Krankenhaussektor ist nach wie vor durch
große wirtschaftliche Dynamik gekennzeichnet. Als größter Arbeitgeber im
Gesundheitswesen – rund 240.000 Beschäftigte allein in Nordrhein-Westfalen – hat
er eine besondere beschäftigungspolitische Bedeutung.

Um den Krankenhäusern die für ihre Entwicklung
notwendige Planungssicherheit zu geben, wird das Land Nordrhein-Westfalen sie
trotz der sehr schwierigen finanziellen Bedingungen in den Jahren 2004 und 2005
mit jeweils 486 Millionen Euro unterstützen. Für die Bewilligung neuer
Investitionen stehen erneut 255 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aktuell im Krankenhaussektor diskutierten
Fragen spiegeln sich in den Themen des heute vom NRW-Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie veranstalteten ersten Krankenhausrechtstages wider.
Das Themenspektrum der Vorträge reicht vom „Konkurrentenschutz in der
Krankenhausplanung“ über „Vergaberechtliche Probleme im Krankenhausrecht“ bis
hin zu der rechtlichen Bewältigung von Fusionen und Insolvenzen. Das Programm
richtet sich an interessierte Fachleute aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit, aus
dem Krankenhausbereich und der öffentlichen Verwaltung

Quelle:Landesregierung NRW

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