Informationen

Aktuelle Informationen aus Pressemitteilungen

27.1.04

Sozialministerin Birgit Fischer: Neuorganisation der Rentenversicherung sichert 17.000 Arbeitsplätze in NRW

Düsseldorf, 27.01.2004
Das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Die Neuorganisation der Rentenversicherung ist auf einem guten Weg. Durch die Verhandlungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden auf Dauer rund 17.000 Arbeitsplätze in Düsseldorf, Bochum und Münster gesichert. Durch mehr Wettbewerb zwischen den Trägern um die beste Aufgabenerfüllung soll es zugleich gelingen, die Verwaltungskosten der Rentenversicherungen bundesweit um schätzungsweise 350 Millionen Euro pro Jahr zu senken. Zugleich wird die überholte Trennung der Rentenversicherungsträger für Arbeiter und Angestellte der Vergangenheit angehören.“ Dies sagte die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer heute (27. Januar 2004) in Düsseldorf.

„Es hat sich gezeigt, dass bei schwierigen Themen gute Kompromisse möglich sind“, so die Ministerin weiter. „Diese positive Erfahrung stimmt mich optimistisch, dass wir auch in anderen wichtigen sozialpolitischen Bereichen die notwendigen Mehrheiten für wichtige Veränderungen erreichen können.“

Ab dem kommenden Jahr werden 55 Prozent der Versicherten von den Landesversicherungsanstalten betreut (derzeit 47 %), 40 Prozent von der BfA und 5 Prozent von einem neuen Träger, der Fusion aus Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wird in Zukunft nicht nur Trägeraufgaben wahrnehmen, sondern für die gesamte Rentenversicherung auch sogenannte Grundsatz- und Querschnittsaufgaben übernehmen. Die bisherige Unterscheidung der Versicherten nach Arbeitern – versichert über Landesversicherungsanstalten (LVA) – und Angestellten – versichert über die BfA – fällt weg.

Ministerin Birgit Fischer: „Bei den beiden Landesversicherungsanstalten Rheinprovinz (Düsseldorf) und Westfalen (Münster) werden so rund 8.000 Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig erhalten die Bundesknappschaft in Bochum – bisher allein für die Versorgung der Bergleute zuständig – und deren mehr als 9.000 Beschäftigte gute Aussichten für die Zukunft. Eine klare Perspektive gibt es auch für die derzeit mehr als 1.400 Auszubildenden der drei Institutionen.“

Durch die Reform erhalten alle Rentenversicherungsträger in Deutschland stabile Rahmenbedingungen und somit Planungssicherheit. Ministerin Fischer: „Damit schaffen wir die Grundlagen für einen Wettbewerb der bundesweit 26 Rentenversicherungsträger um die beste Aufgabenerfüllung zum Wohl ihrer Versicherten, Arbeitgeber und Rentenbezieher.“

Durch die Einführung moderner Steuerungselemente könnten zudem die Verwaltungskosten in den ersten fünf Jahren um etwa zehn Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus sei das Haushaltsvolumen der beiden Landesversicherungsanstalten Rheinprovinz und Westfalen mit insgesamt rund 25 Milliarden Euro für den Finanzplatz NRW von erheblicher Bedeutung.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Die Reform soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

____________

eingestellt von: adminpress # 13:41

Archiv

07.08.03 30.09.03 14.10.03 17.10.03 16.12.03 09.01.04 15.01.04 27.01.04 03.02.04 06.02.04 10.02.04 24.02.04 25.02.04 04.03.04 24.03.04 29.03.04 02.04.04 03.04.04 05.04.04 06.04.04 07.04.04 08.04.04 14.04.04 15.04.04 16.04.04 17.04.04 22.04.04 26.04.04 05.05.04 08.05.04 09.05.04 10.05.04 11.05.04 13.05.04 14.05.04 17.05.04 18.05.04 24.05.04 25.05.04 26.05.04 27.05.04 28.05.04 29.05.04 01.06.04 02.06.04 03.06.04 04.06.04 07.06.04 08.06.04 09.06.04 11.06.04 15.06.04 16.06.04 17.06.04 27.07.04 25.08.04