Vorschläge der Herzog-Kommission sind unausgegoren und finanziell unsolide
Zu der von der CDU eingesetzten Kommission "Soziale Sicherheit" zur Reform der sozialen Sicherungssysteme unter Vorsitz von Prof. Roman Herzog erklärt Bundessozialministerin Ulla Schmidt.
"Die Vorschläge der Herzog-Kommission sind unausgegoren und finanziell unsolide.
Regierung und auch Rürup-Kommission haben ihre Reformarbeiten besser und solider erledigt als die Herzog-Kommission.
Anzuerkennen ist, dass sich die Gruppe um den früheren Bundespräsidenten dem politischen Ideenwettbewerb gestellt hat. Sie ragt damit aus dem heraus, was die Opposition im Regelfall bietet. Bemerkenswert ist auch, dass sie auf manche Vorschläge aus der Rürup-Kommission eingeschwenkt ist.
Es hilft aber Anerkennung alleine nicht: Fantasie und schöne Ideen müssen durch die Mühle der harten Zahlen und der Finanzierbarkeit. Hier hat die Herzog-Kommission versagt. Ihre Vorschläge sind nicht nachvollziehbar gerechnet. Es fehlt eine solide Finanzierung. Trotz weitreichenden Änderungen (z.B. jetzt: Altersgrenze 67) sind im Vergleich zur Vorfassung die spärlichen Finanzaussagen unverändert geblieben.
Wir werden unseren Reformkurs zugunsten von Beschäftigung und Chancen für die Jungen sowie für die Familien unbeirrt fortsetzen. Ob Herzog dabei nutzt oder nicht, wird sich erst zeigen müssen."
Quelle:Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
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